Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN)

Nach über sechzehn Jahren steht in München eine Reform der Sozialgerechten Bodennutzung, kurz SoBoN genannt, an. Angesichts der Kommunalwahl, in der die Wohnungssituation eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielt, überraschen die unterschiedlichen Vorschläge der einzelnen Parteien nicht.

Die bayerische Hauptstadt gilt als die Erfinderin der Sozialgerechten Bodennutzung, deren Ziel es ist bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und eine soziale Mischung in Neubaugebieten zu garantieren. Bisher beteiligen sich Bauträger nicht nur an den Kosten der sozialen Infrastruktur, SoBoN bedeutet bei neu geschaffenem Wohnbaurecht eine Mischung aus geförderten (30 %), preisgedämpften (10 %) und frei finanzierten (60 %) Wohnungen. Andere Städte, wie Frankfurt oder Münster, nahmen München zum Vorbild, haben ihre Modelle aber längst ausgebaut und verschärft.

Und nun zieht München nach. Investoren sollen auf neuen Baugrundstücken deutlich weniger frei finanzierte Wohnungen bauen dürfen. Nach den Plänen des amtierenden Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) würden zukünftig nur noch 40 Prozent frei finanzierter Wohnungen entstehen und zu hohen Marktpreisen angeboten, statt der ursprünglichen 60 Prozent. „Ich stelle mir einen deutlich höheren Anteil an preisgedämpften Wohnungen vor, etwa 20 Prozent mehr als früher“, sagt Dieter Reiter. Die Gespräche wolle er „innerhalb eines Jahres zum Abschluss bringen.“

Die Grünen sehen das hingegen anders. Wenn es nach ihnen ginge, würde ausschließlich der Anteil der geförderten Wohnungen steigen von 30 Prozent auf 50 Prozent. Dabei sollen die Wohnungen zu limitierten Preisen an die Stadt übertragen werden. Eine weitere Forderung der Grünen orientiert sich am Münsteraner Modell: bei privaten Grundstücken, für die Baurecht erst noch geschaffen wird, müssen die Eigentümer 50 Prozent an die Stadt verkaufen.

Die CSU weist mit Blick auf das Bebauungsgebiet Eggarten darauf hin, dass es bereits Abweichungen von der Quote des geförderten Wohnungsbaus gebe. So haben beispielsweise die Investoren der Eggarten-Siedlung zugesagt, nur noch 50 Prozent der Wohnungen frei zu finanzieren. Der Anteil an genossenschaftlichen und somit günstigeren Wohnungen würde also ebenfalls 50 Prozent betragen. Dafür fordern die Unternehmer mehr Baurecht. Die Rechnung liegt auf der Hand: mehr Baurecht im Tausch für eine höhere Quote. Die Immobilienbranche ist mit öffentlichen Aussagen zu den einzelnen Regierungsplänen zurückhaltend, der Reform der SoBoN gegenüber jedoch grundsätzlich aufgeschlossen. Es bleibt abzuwarten.

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